Wenn DE (Bzw. die Regierung) keine Vorraussetzungen schafft, damit EU Recht, welches auch in DE gelten soll / muß, in DE angewendet werden kann / darf, dann MUSS es Druck seitens der EU auf DE geben.
Deutschland schleicht bei einigen Sachen, welche durch die EU vorgeschrieben werden, mächtig hinterher und hält sich nicht dran.
Was Pflicht ist, darf nicht Kür werden. (Aber mal sehn, ob die "EU" die nächsten 10 Jahre überhaupt noch überlebt, den aktuellen Statistiken nach müsste dei EU jetzt schon eine ganze menge Länder rausschmeissen.)

Effiziet wäre den § 11 StGB um den Begriff des ABGEORDNETEN in zu ergänzen. Damit würden die § 331 ff StGB (Bestechung & Bestechlichkeit) anwendbar. Es reicht ein Wort !

Ich bin durch meine Nachrichtenseite "Net news global" auf die Petition aufmerksam geworden und habe natürlich sofort unterschrieben.Macht diese Sache bitte weiter und im größeren Rahmen bekannt,unser Problem ist die Spaltung der Bevölkerung,jeder kocht sein kleines Süppchen und mosert vor sich hin,obwohl im Grunde fast alle das gleiche Ziel haben,endlich diesen kriminellen Abschaum der an der Macht ist zu beseitigen,Pit.

Samstag ist doch AdActa Demo in diversen Städten. Auf jeden Fall sammeln, da lassen sich sicherlich Leute für begeistern !!

Wir gehen jetzt los in der Harburger Fussgaengerzone Unterschriften sammeln!

rock on
Gruss
mr pink

hier die aktuelle Rechtslage

bei Initiative zu Gesetzesänderungen würde ich mir generell einen link zur aktuellen Rechtslage im ersten Text wünschen.

Grüsst Euch, habe auch eine Petition im Deutschen Bundestag am laufen, die partout nicht öffentlich behandelt werden soll, da diese politisch brandgefährlich ist. Hier geht es möglicherweise auch um Korruption, ebenso wie im Bayerischen Landtag und im EU-Parlament. Der Fall ist megaheiss und ich werde seit 1996 wie eine Seuche bekämpft. Ich habe es bisher sehr weit gebracht, da in Kürze wegen dieser Sache Maßnahmen im EU-Parlament anstehen, die es bisher so gut wie noch nie in der Geschichte der EU gegeben hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo ich massive Öffentlichkeit und Hilfe brauche.

Es geht darum, dass durch die Verhinderung eines von mir entwickelten Medizinproduktes seit dem Jahre 1996 gewaltige Einsparungen von ca. 50 - 60 Milliarden Euro zu Lasten der europäischen Krankenversichertengemeinschaft verhindert wurden. Insofern ist Eure Petition in einem direkten Zusammenhang zu sehen. Vielleicht ergeben sich Synergie-Effekte, da die Medien an meinem Fall kleben. Da man hier keine Links eingeben darf, einfach mal in "google" das Wort "effecto" oder "atmed AG" eingeben. Dort findet ihr auf der Homepage Medienberichte und sonstige wichtige Infos zu dem erschlagenden Fall. Einfach Kontakt per Email aufnehmen, wenn ihr mir irgendwie helfen könnt. Bin davon überzeugt, dass es schon bald in unserem Fall einen großen öffentlichen Knall geben wird. Es wird höchste Zeit, mit diesen Zuständen aufzuräumen, da diese einer "Anarchie" gleichen. Wir werden alle nur "verarscht" und die Isländer haben gezeigt, welche Macht ein Volk hat, in dem eine ganze Regierung zum Teufel gejagt wurde und inzwischen "saubere" Banker, die die Misere herbeigeführt haben, in den Knast wandern, wie es sich auch gehört. Dies müsste auch eigentlich für viele Politiker gelten. Nur wer sich engagiert, kann etwas bewegen. Ich beweise dies seit inzwischen über 14 Jahren, aber alleine ist es verdammt schwer. Euer Christoph Klein

Hier muss man dann einfach daran glauben, dass die deutsche Gerichtsbarkeit imstande ist differenzierte urteile in diesem Punkt zu fällen.
auch ist es natürlich eine Frage des genauen Wortlaut des gesetztes.

Zu den medien kann man nur sagen, dass es sehr traurig ist, wie teilwiese hetzkampagnen betrieben werden und wie aus Kleinigkeiten Elefanten gemacht werden, doch sehe ich das keineswegs als Argument dagegen an.
Verleumnung ist in DE unter Strafe gestellt, und das durchzusetzten ist Aufgabe der Exekutive und Judikative.

Gruss
Bernd#2

Hallo,

ich wollte mal fragen, ob es eine Art Einsendeschluss gibt? Nachdem ich meine Unterschrift schon abgeschickt habe, wollte ich noch ein paar Unterschriften sammeln. Dazu wäre es interessant zu wissen, bis wann ich die Formulare wegschicken soll.
Dankee :-)

also ... Ich befasse mich heute zum ersten mal mit ddiesem thema... Und mir werden... Ca. 30 zeilen zur verfügung gestellt... Kann man denn außschliessen das es einen guten grund gegeben hat dies ab zu wenden... Bitte klärt mich auf....