Die Petition - StGB §108e

Die Petition unterzeichnen! [4]

• Petition online ausfüllen [4]
• Direkt zum PDF der Petition - ausdrucken, unterschreiben, an die Initiative schicken [5] (Oder als Liste für Unterschriftensammlungen [6])

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

• einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
• einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC [7] (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln - weshalb auch die gewohnte Behandlung als ePetition auf dem Bundestagsserver unmöglich ist. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition - aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung.

Wie könnt ihr uns dabei helfen?

Unterzeichnet die Petition [4] und schickt sie uns zu. Redet über die Initiative und die Petition, twittert, mailt - verbreitet die Kunde! Wir brauchen Öffentlichkeit - und wir brauchen Unterstützer.

• Petition online ausfüllen [4]
• Direkt zum PDF der Petition - ausdrucken, unterschreiben, an die Initiative schicken [5] (Oder als Liste für Unterschriftensammlungen [6])
• Bindet eines unserer Banner [8] ein und zeigt eure Unterstützung!

Schickt eure unterzeichneten Formulare an:

Initiative 108e
Postfach 2106
72011 Tübingen

Bis auf Weiteres sammeln wir weiter Unterschriften! Derzeit gibt es noch keine Deadline zur Abgabe – ihr könnt also gerne weiter Unterschriften sammeln und einsenden.